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Schweizer Dampfer kommen nur auf Umwegen ans Nikotin

Dampfer in der Schweiz bekommen keine nikotinhaltigen Liquids für ihre E-Zigaretten. Wer trotzdem vom Nikotin nicht lassen kann oder will, muss sich einen Händler suchen, der gewillt ist, diese Vorschriften auszutricksen.

Denn der Handel mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten ist schweizweit verboten. Eine Änderung ist zwar vorgesehen, indem man plant, E-Zigaretten in die Gesetzgebung zu Tabakprodukten aufzunehmen – bislang, man staune, fallen sie in das Ressort der Lebensmittelgesetze. Dieser Prozess dürfte aber noch dauern. Schweizer Dampfer können vermutlich erst 2022 mit der Legalisierung nikotinhaltiger Liquids rechnen.

Was ist erlaubt in der Schweiz, was nicht?

Keine so richtig zufriedenstellende Situation für die Dampfercommunity. Ein Lichtblick: der Besitz von nikotinhaltigen Liquids ist erlaubt. Dampfer können im Ausland gekaufte Liquids mit heimbringen, auch der Einkauf im Internet ist erlaubt.

Alternativ bedienen sich die Händler, die ihre Kunden nicht an den Online-Handel verlieren möchten, einiger Tricks, um die Gesetzesvorgabe zu umgehen. Der Kunde kauft seine nikotinfreie Ware, bezahlt, und bekommt vom Händler einen Schuss Nikotin „zum Aufpeppen“ hinzugefügt. Letzteres offiziell gratis – womit das Verkaufsverbot ausgehebelt ist.

Die rechtliche Situation

Legal ist das aber trotzdem nicht, weil der Händler auf diese Weise nikotinhaltige Liquids in Umlauf bringt. Und das ist auch verboten. Fällt dies den Behörden auf, dann wird die Ware beschlagnahmt, gegebenenfalls sogar Strafanzeige erstattet.

Die Schweizer Dampfer, vertreten in der Konsumentenvereinigung Helvetic Vape, solidarisieren sich mit den Händlern, die sich durch die gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen in einer Zwangslage sehen. Der Dampfercommunity ist kein Fall bekannt, wo es zu einer Strafanzeige gekommen sei. Offenbar tolerieren die Behörden stillschweigend den Sachverhalt, der wohl hinlänglich bekannt ist.

Dampfer und Händler gegen den Gesetzgeber

Helvetic Vape ist auch selbst aktiv geworden, etwa durch die Erstellung eines Rechtsgutachtens. Ein Anwalt, der für die Konsumentenvereinigung tätig wurde, kam zu dem Ergebnis, dass das Verbot der nikotinhaltigen Liquids gar nicht rechtens sei. Bis die daraufhin eingereichten Beschwerden bearbeitet werden, wird aber noch viel Zeit vergehen.

Eine der vorliegenden Beschwerden geht zurück auf den Präsidenten des Schweizer Vape Branchenverbandes. Stefan Meile hatte 2015 damit begonnen, nikotinhaltige Liquids herzustellen und in den Handel zu bringen, unter Berufung darauf, dass Schweizer Händler Produkte einführen und verkaufen dürfen, die in mindestens einem Mitgliedsstaat der EU verfügbar seien. Die unmittelbare Reaktion des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit war ein allgemeines Verkaufsverbot.

Wenig zufriedenstellende Perspektiven

Seit mehr als 18 Monaten hat sich hier nichts getan. Der Händlerverband vermutet finanzielle Motive hinter dem Verbot und nimmt an, die Kunden sollten in die Fänge der Tabakindustrie zurückgetrieben werden. Die Allianz zwischen Tabakkonzernen und Regierungen bedeutet immerhin auch hohe Steuereinnahmen!

Es bleibt abzuwarten, ob den anhängigen Beschwerden stattgegeben wird. Ansonsten müssen Händler und Kunden sich noch lange in Geduld fassen. Besonders schade daran: Rauchern, die eigentlich umsteigen möchten und vielleicht aus Gesundheitsgründen auch müssten wird dies unnötig schwer gemacht.

Quelle

http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/dampfer-in-der-grauzone;art9641,1137208
 

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